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IWF lobt Wirtschaftspolitik der Schweiz

Der internationale Währungsfonds IWF beurteilt regelmässig die Wirtschafts- und Finanzlage seiner Mitgliedstaaten. Vom 8. bis 18 März 2013 wurde in Bern und Zürich das jährliche Länderexamen für die Schweiz durchgeführt. Der IWF lobt die stabilitätsorientierte Finanz- und Geldpolitik der Schweiz und empfiehlt der Schweizerischen Nationalbank, den Euro-Mindestkurs von 1.20 Franken beizubehalten. Das Länderexamens kommt zum Schluss, dass sich die Schweiz besser als erwartet an die Frankenaufwertung und die Schwäche auf den Exportmärkten angepasst hat.

Da sich die Frankenstärke in einigen Sektoren verzögert auswirkt, bleiben die Wachstumsaussichten für das laufende Jahr bescheiden. Die Experten des IWF erwarten die Rückkehr einer positiven Inflationsrate Anfang 2014. Daher sollte die Untergrenze für den Euro beibehalten werden, bis die wirtschaftliche Erholung gesichert ist. Der IWF empfiehlt auch, bei erneutem Aufwertungsdruck negative Zinssätze auf die Überschussreserven von Geschäftsbanken bei der SNB einzuführen. Ausserdem rät die Expertengruppe zu weiteren Anstrengungen, die Eigenmittel der SNB zu erhöhen, sollten die mit der Bilanzsumme der SNB verbundenen Risiken weiter zunehmen.

Bei der Aufsicht und Regulierung des Finanzmarktes bescheinigt das Länderexamen der Schweiz rasche Fortschritte: „We welcome Switzerland’s rapid progress in upgrading financial sector regulation and supervision both in banking and insurance.“ Der IWF weist aber auch darauf hin, dass die Koordination mit ausländischen Behörden verbessert werden und der Abbau risikogewichteter Aktiven bei systemrelevanten Grossbanken weiter vorangetrieben werden sollte.

Die seit 2012 in der Schweiz getroffenen Massnahmen gegen die Risiken im Hypotheken- und Immobilienmarkt werden positiv bewertet. Das Eidg. Finanzdepartement schreibt: „Der IWF anerkennt die zentrale Bedeutung der Schuldenbremse für die Aufrechterhaltung der haushaltspolitischen Disziplin und die Reduktion der Staatsschuld. Solange dies die Schuldenbremse zulässt, wäre jedoch laut Meinung des Währungsfonds im gegenwärtigen Umfeld eine expansivere Haushaltspolitik vertretbar.“

Der IWF empfiehlt der Schweiz aber auch, die steuerpolitischen Anreize bei der Hypothekenvergabe zu überdenken, um die Risiken auf dem Immobilienmarkt weiter zu senken: „This would be an appropriate time to phase out existing tax incentives that artificially inflate the mortgage market. Because mortgage interest payments are tax-deductible, many households carry much more mortgage debt than warranted. In fact, the ratio of residential mortgages to GDP in Switzerland is one of the highest in the world. Phasing out the preferential tax treatment of mortgage interest, while at the same time phasing out taxation of imputed rents, would remove a distortion from the economy and reduce risks in the mortgage market.“