Standort – Schweiz: Offensive zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz

Bericht aus dem Parlament

19.3043 MOTION Hannes Germann

Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) hat am 06.03.2019 unter dem Titel „Offensive zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz“ eine Motion eingereicht.

Motionstext

„Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung ein umfassendes Revitalisierungspaket zur Steigerung der Standortattraktivität und zur Diversifizierung der Absatzmärkte vorzulegen.“

Begründung

„Um im aktuellen und künftigen Marktumfeld bestehen zu können, ist die Schweiz angehalten, die Attraktivität ihres Wirtschaftsstandorts nachhaltig zu steigern und ihre Absatzmärkte zu diversifizieren. Dabei sind die Spielräume, welche die Schweiz als unabhängiger Standort hat, konsequent zu nutzen.

Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, ein Revitalisierungsprogramm zu verabschieden mit dem Ziel, die staatlichen Rahmenbedingungen zu optimieren, die Regulierungskosten zu senken, die Standortattraktivität zu verbessern und die Arbeitsplätze zu erhalten. Insbesondere ist das Gewicht auf eine Reduktion der bürokratischen und regulatorischen Belastung der Unternehmen sowie eine Diversifizierung der Absatzmärkte mittels Intensivierung der handelspolitischen Aktivitäten zu legen. Zudem soll eine Entlastung der privaten Haushalte den Inlandkonsum ankurbeln.“

Bundesrat

Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion (22.05.2019).

Ständerat

Der Ständerat hat die Motion angenommen (17.06.2019).

Weiteres Vorgehen

Nach Ansicht des Bundesrates sei die Schweiz wirtschaftlich zwar recht gut positioniert, dennoch sei das Produktivitätswachstum eher schwach und die Alterung der Gesellschaft treffe auch die Schweiz. – Der Bundesrat wolle daher Ende 2019 einen Bericht über die Stellung der Schweiz im internationalen Vergleich vorlegen. Auf der Basis dieses Berichts könnten dann Massnahmen zur Stärkung des Standortes Schweiz vorschlagen werden.

In den Räten ist noch eine themen-konnexe Motion (19.3033) (Offensive zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz“ der Parlamentarier Roland Eberle, Peter Föhn, Werner Hösli, Alex Kuprecht und Thomas Minder hängig.

Es ist davon auszugehen, dass diese Motionsanliegen mitberücksichtigt werden.

Quelle

LawMedia-Redaktionsteam

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