Der Bundesrat (BR) will
- die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern;
- die mittelfristige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Schweiz stärken.
Zwölf Vorhaben sollen in 2022 im Vordergrund stehen.
In seiner am 16.02.2022 veröffentlichten Gesamtschau stellte der BR diese vor und zeigte auf, wie er den Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz begegnen will.
Gesetzgebung
Zum Standortförderungs-Vorhaben zählen beispielsweise
- die Botschaft zum Unternehmensentlastungsgesetz;
- die Botschaft zu einer Regulierungsbremse;
- die Botschaft zum Finanzhaushaltgesetz über den Umgang mit den Corona-Schulden;
- die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes
- die Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen.
Digitalisierung
Verschiedene Vorhaben widmen sich auch der Digitalisierung, u.a.:
- Vernehmlassungsvorlage zur Einführung einer staatlichen E-ID
- Vereinfachung des Versandhandels mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.
Transformation
Weiter soll das Transformationsprogramm DaziT für eine durchgehende Digitalisierung und Vereinfachung der Prozesse im Zollwesen sorgen.
Geforderter Bundesrat
Gemäss BR ist er zugunsten des Wirtschaftsstandortes Schweiz stark gefordert.
Zu den bedeutenden Herausforderungen für den BR zählen:
- Die zukünftige Ausgestaltung der Beziehungen zur EU;
- die anstehende Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft.
Langfristig von hoher Bedeutung seien auch
- der demografische Wandel;
- die Auswirkungen dieses Wandels auf die Erwerbsbevölkerung;
- die Umsetzung einer kosteneffizienten Klimapolitik.
Fazit
Die vorliegende Gesamtschau gibt Einblick in die beim BR dazu laufenden und anstehenden Arbeiten.
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Quelle
LawMedia Redaktionsteam