Auslandschweizer

Wichtige Informationen für Auslandschweizer und solche, die es werden wollen:

Rechte und Pflichten der Auslandschweizer

• Gesetzliche Grundlage
  • Die Rechte und Pflichten von Schweizer Staatsangehörigen, die im Ausland leben oder ins Ausland reisen, sind im sog. «Auslandschweizergesetz» geregelt:
    • Bundesgesetz vom 26. September 2014 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz)
      • in Kraft seit 01.11.2015
• Gesetzespostulate
  • Eigenverantwortung in der Beziehung
    • zum Bund
    • zu den Personen,
      • denen er Rechte garantiert;
      • denen er Hilfe gewährt.
  • Erwartung des Bundes gegenüber jedem und jeder
    • Wahrnehmung der persönlichen Verantwortung bei der
      • Vorbereitung und Durchführung eines Auslandaufenthalts oder
      • der Ausübung einer Tätigkeit im Ausland;
    • risikogerechtes Verhalten;
    • Meisterung der auftretenden Schwierigkeiten aus eigener Kraft.

Anmeldepflicht

• Anmeldefrist
  • Binnen 90 Tagen nach der Abmeldung bei der Schweizer Wohnsitzgemeinde als Auslandschweizer muss sich dieser im Ausland anmelden.
• Anmeldestelle
  • Schweizer Bürgerinnen und Bürger müssen sich bei einer Auslandsvertretung (Botschaft, Generalkonsulat) melden, wenn sie in der Schweiz keinen Wohnsitz mehr haben:
    • Eintrag ins Auslandschweizerregister
      • Die gemeldeten Daten sind ins Auslandschweizerregister einzutragen.
    • Ziel des Eintrags
      • Vereinfachung der Erbringung von konsularischen Dienstleistungen
      • Gewährleistung des konsularischen Schutzes.
• Anmeldepflicht im Einzelnen
  • Geburt oder Adoption
    • Hat ein Kind durch Geburt oder Adoption das Schweizer Bürgerrecht erworben, muss es der Vertretung bei Vorlegung von offiziellen Urkunden gemeldet werden.
      • Das Kind wird dann ins Auslandschweizerregister eingetragen.
  • Meldepflicht auch für minderjährige Auslandschweizer
    • Die Anmeldepflicht einer Person schliesst diejenige der minderjährigen Kinder ein, deren Rechtsvertreterin sie ist.
  • Meldepflicht für volljährig werdende Auslandschweizer
    • Erreichen Kinder im Ausland die Volljährigkeit, werden sie von der Ausland-Vertretung aufgefordert, ihren Eintrag zu bestätigen.
  • Registeraktualisierung
    • Der Ausland-Vertretung kann eine Person unter anderem im Auslandschweizerregister streichen,
      • weil diese den Wohnsitz in der Schweiz begründet hat;
      • weil sie verstorben ist;
      • aufgrund von Nachrichtenlosigkeit.
  • Auslandschweizer auf Reisen
    • Beabsichtigt eine Schweizerbürgerin oder ein Schweizerbürger ohne Wohnsitz in der Schweiz, sich jeweils für begrenzte Zeit in einem einzelnen Konsularkreis aufzuhalten, wird empfohlen, sich bei der ersten Ausland-Vertretung auf ihrer Route anzumelden.
  • Auslandschweizer-Umzug
    • Wer beim Umzug im Ausland im Konsularkreis einer neuen Ausland-Vertretung Wohnsitz nimmt, hat die Adressänderung mitzuteilen.
      • An- und Abmeldung, Adressänderung 

Eintrag im Auslandschweizerregister

• Qualifikation als Auslandschweizer
  • Als Auslandschweizerin oder Auslandschweizer nach dem ASG gilt (nur), wer sich bei der Vertretung angemeldet hat und im Auslandschweizerregister eingetragen ist.
    • Für die Ausübung der politischen Rechte wird der Registereintrag der Person vorausgesetzt.
• Meldung für die Ausübung der politischen Rechte mit gesondertem Verfahren
  • Die Meldung via Ausland-Vertretung zur Ausübung der politischen Rechte ist ein gesondertes Verfahren.
    • Die stimmfähige Person darf diese Meldung gleichzeitig mit ihrer Anmeldung im Auslandschweizerregister einleiten, kann dies aber auch in jedem anderen Moment tun.
• Vorteile des Eintrags im Auslandschweizerregister
  • Die Anmeldung zum Eintrag im Auslandschweizerregister bringt für den Betreffenden folgende Vorteilte mit sich:
    • 1) Regelmässige Information über eidgenössische Abstimmungen und Wahlen, Neuerungen im Schweizer Recht sowie über das politische Leben in der Heimat
    • 2) Konsularische Dienstleistungen können leichter fristgerecht und effizient erbracht werden.
    • 3) Die Vertretung erreicht den Auslandschweizer schneller, sollte je an seinem Wohnort eine Krise oder Katastrophe eingetreten sein. 

Ausübung der politischen Rechte

• Anspruch auf politische Rechte unabhängig vom Aufenthaltsort
  • Schweizer Bürgerinnen und Bürger, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und mündig sind, geniessen die politischen Rechte unabhängig davon, ob sie Wohnsitz in einer Schweizer Gemeinde oder im Ausland haben.
• Normierung der Stimmrechtsausübung
  • Primär massgebender Erlass
    • Grundsätze und Modalitäten der Stimmrechtsausübung von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern sind im Auslandschweizergesetz geregelt.
  • Subsidiär geltender Erlass
    • Subsidiär gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte.
      • Bundesgesetz über die politischen Rechte 

Voraussetzungen zur Ausübung der politischen Rechte

• Abstimmungsort
  • Alle Schweizerinnen und Schweizer üben die politischen Rechte an ihrem politischen Wohnsitz, der Stimmgemeinde, aus.
• Stimmberechtigte ohne Wohnsitz in der Schweiz
  • Für die stimmberechtigten Personen, welche keinen Wohnsitz in der Schweiz haben und bei der Vertretung angemeldet sind,
    • wird die Stimmgemeinde nach den Regeln im Auslandschweizergesetz definitiv bestimmt:
      • Bei auswandernden Stimmberechtigten die letzte Wohngemeinde in der Schweiz.
• Anmelden, abmelden oder wiederanmelden zur Ausübung der politischen Rechte
  • Stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können sich – jederzeit – zur Ausübung der politischen Rechte anmelden, abmelden und wiederanmelden.
    • Politische Rechte, ch.ch

Möglichkeiten der Wahl- und Stimmbeteiligung

• Abstimmungs- und Wahl-Optionen an den Nationalratswahlen
  • Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben zwei Möglichkeiten, an Nationalratswahlen und Abstimmungen an Nationalratswahlen und Abstimmungen in eidgenössischen Angelegenheiten teilzunehmen:
    • 1) Seit 1977 persönlich an der Urne teilnehmen, z.B. während eines vorübergehenden Aufenthalts in der Schweiz.
    • 2) Seit dem 1. Juli 1992 brieflich vom Ausland her.

Sozialhilfe

• Sozialhilfe-Antrag
  • Im Rahmen der Bestimmung des Auslandschweizergesetzes können bedürftige Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Sozialhilfe beantragen, auch wenn sie im Ausland leben.
• Ausland- oder Rückkehr-Hilfe
  • Wird die Hilfe vom Bund zugesprochen, so
    • gewährt er Sozialhilfeleistung im Ausland oder
    • unterstützt die Rückkehr der bedürftigen Person in die Schweiz.  
• Bedürftigkeitsvoraussetzungen
  • Als bedürftig gilt eine Schweizerin oder ein Schweizer, wenn sie/er
    • den eigenen Lebensunterhalt nicht mehr hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln oder Beiträgen von privater Seite  generieren können;
    • durch den Aufenthaltsstaat bestreiten können.
  • Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 

Konsularischer Schutz

• Juristische Personen (ASG 40)
  • Das Auslandschweizergesetz (ASG) regelt in Artikel 40,
    • welche juristischen Personen einen genügend engen Bezug zur Schweiz aufweisen,
      • damit die Schweiz ihnen konsularischen Schutz gewähren kann.
• Kein Rechtsanspruch auf konsularischen Schutz
  • Für juristische Personen besteht kein Rechtsanspruch auf konsularischen Schutz.