Inkraftsetzung des gesamten Erlasspakets auf 01.01.2017 geplant Der Bundesrat erliess zur Stärkung des Schutzes der Marke „Schweiz“ drei Ausführungsverordnungs-Entwürfe und gab diese in Vernehmlassung: Markenschutzverordnung Verordnung über die Verwendung von Herkunftsangaben Registerverordnung Wappenschutzverordnung Markenschutzverordnung Die revidierte Markenschutzverordnung soll inskünftig enthalten: Präzisierungen zur Berechnung des Swissness-Anteils von Produkten Neue Normen zur Bestimmung der Schweizerischen Herkunftskriterien (Industrielle) ... Weiterlesen...