Förderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
Summary
Die Schweiz bietet in vielen Bereichen
- hervorragende wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
Die jüngsten Veränderungen im internationalen Umfeld haben
- auch Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 20.08.2025 die Situation eingehend erörtert:
- Der Bundesrat (BR) will
- seine wirtschaftspolitische Agenda entschieden vorantreiben und
- setzt den Schwerpunkt auf regulatorische Entlastung der Unternehmen.
Ausgangslage
Der Bundesrat (BR) hat am 20.08.2025 anlässlich einer Klausur entschieden,
- die Anstrengungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu intensivieren;
- die bestehenden Regulierungen und Entlastungsvorschläge zügig durch die zuständigen Departemente prüfen zu lassen;
- noch nicht abgeschlossene Vorhaben mit hohen Kostenfolgen für Unternehmen verschieben zulassen.
Gestützt darauf wird der Bundesrat (BR)
- im Herbst die weiteren Schritte beschliessen und
- detaillierter über die Arbeiten berichten.
Der Austausch mit der Wirtschaft wird fortgesetzt.
Die Schweiz im internationalen Spannungsfeld
Das internationale Umfeld entwickelt sich seit einiger Zeit sehr volatil:
Die USA
- streben eine Neuordnung der Handelsbeziehungen an und
- distanzieren sich von der OECD-Mindeststeuerreform.
Die EU
- fokussiert zunehmend auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und
- den Abbau administrativer Belastungen für Unternehmen.
Von diesen Veränderungen gehen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz aus:
- negative Aspekte und
- positive Effekte.
Die Schweiz bietet nach wie vor ein sehr gutes Umfeld für Investitionen und Innovation, und zwar
- mit ihrer Offenheit,
- stabilen Rahmenbedingungen,
- vergleichsweise schlanken Regulierungen,
- einer verlässlichen Infrastruktur sowie
- einer hervorragenden Bildungs- und Forschungslandschaft.
Vor dem Hintergrund einer global zunehmenden Unsicherheit
- gewinnt die Schweiz an Bedeutung hinsichtlich ihrer
- rechtlichen, ökonomischen und politischen Stabilität,
Standortbedingungen verbessern
Um eine Verbesserung der allgemeinen Standortbedingungen des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu erzielen, ist zG aller Unternehmen zu erzielen:
- Behebung der mittelfristig bestehende Unsicherheit;
- Bewältigung der Wettbewerbs-Herausforderungen der Schweiz.
Der Bundesrat hatte eine erste Aussprache abgehalten und die Departemente beauftragt, dem Bundesrat Vorschläge zur administrativen Entlastung der Wirtschaft vorzulegen:
- Umsetzung der Verbesserungsbemühungen
- Der Bundesrat intensiviert auf dieser Grundlage seine Bemühungen zur Umsetzung der wirtschaftspolitischen Agenda vom 22. Mai 2024.
- Reduktion der Produktionskosten von Unternehmen
- Prioritär sind Anstrengungen, die die Produktionskosten von Unternehmen reduzieren.
- Diversifikation der Absatzmärkte
- Es ist der Zugang zu alternativen internationalen Absatzmärkten für eine geographische Diversifizierung weiter zu stärken und die Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen zu sichern.
- Milestones
- Wichtige Meilensteine wurden bereits erreicht
- unter anderem mit dem Freihandelsabkommen mit Indien, das demnächst in Kraft tritt, und
- dem jüngst erfolgten Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Mercosur.
- Wichtige Meilensteine wurden bereits erreicht
Unternehmen gezielt entlasten
Ein besonderes Augenmerk gilt
- der regulatorischen Entlastung der Unternehmen.
Mit dem Unternehmensentlastungsgesetz (UEG)
- wurden im vergangenen Jahr die notwendigen Instrumente geschaffen;
- können nun die betreffenden Instrument nun konsequent umgesetzt werden.
Zusätzliche Belastungen durch
- neue Regulierungsvorhaben
- sollen vermieden werden;
- bestehenden Regulierungen
- sollen bezüglich zusätzlicher Entlastungen identifiziert werden.
Den neu eingeführten Evaluationen ausgewählter Regulierungsbereiche («Bereichsstudien»)
- kommt daher eine zentrale Rolle zu.
Kurzarbeitsentschädigung im Fokus
Derzeit in Prüfung sind
Der Bundesrat wird Anfang September Stellung nehmen zu einer parlamentarischen Initiative,
- welche die Höchstbezugsdauer der Kurzarbeit / KAE innerhalb einer 24-monatigen Rahmenfrist von heute maximal 18 Monate auf 24 Monate verlängern möchte.
Auch wird bei der Exportförderung geprüft:
- Der Bedarf für zusätzliche Massnahmen.
Fortlaufende Analyse der Wirtschaftslage
Derzeit gelten als betroffen:
- rund 10 % der Warenexporte der Schweiz von US-Zusatzzöllen.
Je nach Exponiertheit
- können die Folgen für einzelne Unternehmen gravierend sein.
Es sind laut Bundesrat (BR) nicht zu erwarten:
- Eine Rezession mit starken Rückgängen des Bruttoinlandprodukts
- wie zB während der Finanzkrise 2008/2009;
- Pandemie-ähnliche Folgen.
Ein eigentliches Konjunkturprogramm ist daher nicht angezeigt.
Laufende Analyse der Wirtschaftslage
Der Bundesrat (BR)
- analysiert die Wirtschaftslage laufend;
- wird sich mit dem konjunkturpolitischen Handlungsbedarf anfangs September 2025 erneut befassen.
Weblinks
Kurzarbeitsentschädigung (KAE)
- Kurzarbeit | LAW.CH®
- Definition: Kurzarbeitsentschädigung (KAE)g | LAW.CH®
- Kurzarbeitsentschädigung | LAW.CH®
Checkliste Kurzarbeitsentschädigung (KAE)
- Checkliste Kurzarbeit: Ein Überblick | LAW.CH®
Gefahren bei der KAE-Abrechnung
Weiterführende Informationen
Standort Schweiz
Standortvorteile der Schweiz
Standortvorteile Gedanken zum 01.08.2024
Standortwahl in der Schweiz
Bildung, Forschung und Innovation in der Schweiz
Bedeutender Finanzplatz Schweiz
Exportförderung
Kurzarbeit
Freihandelsabkommen allgemein
- Freihandelsabkommen
- Freihandelsabkommen
- Wirtschaftsstandort Schweiz – Freihandelsabkommen Schweiz–Chile: Bundesrat genehmigt die Modernisierung des FHA
Quelle
LawMedia Redaktionsteam